Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-BauO § 79 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-BauO § 79 S. 2
  Untersagung einer Dauerwohnnutzung: Bestandsschutz; Dauerwohnnutzung; Genehmigungsfähigkeit; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Streitwert; Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit bauaufsichtlichen Einschreitens wegen in der Person des Betroffenen begründeten Umständen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Berücksichtigung von in der Person des Betroffenen begründeten Umständend bei der Bestimmung der Frist ...

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 192

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Allerdings besitzt eine Ansammlung von nur vier Wohngebäuden regelmäßig nicht das für eine eigenständige Siedlungseinheit erforderliche Gewicht (BVerwG, Beschl. v. 19.04.1994 - 4 B 77/94 -, BauR 1994, 494).

  Wenn allerdings deutliche Siedlungsschwerpunkte in näherer Umgebung vorhanden sind, bleibt eine Streubebauung eine Splittersiedlung und damit insgesamt dem Außenbereich zugeordnet (BVerwG, Beschl. v. 19.04.1994, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 L 76/04

  Untersagung der Dauerwohnnutzung in Kleingartenanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht indes davon ausgegangen, dass bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Untersagungsverfügung im Falle formeller Baurechtswidrigkeit eines Vorhabens die Genehmigungsfähigkeit nur dann von Bedeutung ist, wenn sie sich geradezu aufdrängt bzw. offensichtlich ist (st. Rspr. d. Senats, vgl. Beschl. v. 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, Juris).

  In entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG, der Streitigkeiten um die Räumung eines Grundstücks wegen der Beendigung von Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen betrifft, sind die insoweit maßgeblichen Aufwendungen auf den für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins zu begrenzen (vgl. Beschl. d. Senats v. 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, Juris).

• BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 130.91

  Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.08.1991 - 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35;… Urt. v. 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, NJW 1980, 252; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2001 - 1 B 67/01 -, LKV 2002, 180).

 
• BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

  Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.08.1991 - 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35; Urt. v. 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, NJW 1980, 252; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2001 - 1 B 67/01 -, LKV 2002, 180).
• OVG Sachsen, 25.06.2001 - 1 B 67/01

  Zulässigkeit des Erlasses einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.08.1991 - 4 B 130.91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35;… Urt. v. 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, NJW 1980, 252; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2001 - 1 B 67/01 -, LKV 2002, 180).
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird definiert als Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Beschl. v. 02.04.2007 - 4 B 7.07 -, BauR 2007, 1383, m. w. Nachw.).
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Der Bestandsschutz für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung endet mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung, sofern diese erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667; Beschl. v. 03.12.1990 - 4 B 145.90 -, ZfBR 1991, 83 [84]).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Es ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80).
• BVerwG, 30.08.1996 - 4 B 117.96

  Bauplanungsrecht - Bauen im Außenbereich, Privilegierung einer Jagdhütte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Wer ohne die erforderliche Baugenehmigung ein Gebäude errichtet, hat das Risiko einer baurechtswidrigen Ausführung selbst zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 30.08.1996 - 4 B 117/96 -, NVwZ-RR 1997, 273).
• BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 145.90

  Anforderungen an die Beurteilung der Teilumnutzung im Außenbereich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Der Bestandsschutz für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung endet mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung, sofern diese erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll (…BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667; Beschl. v. 03.12.1990 - 4 B 145.90 -, ZfBR 1991, 83 [84]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 38.67

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 L 1620/97

  Abweichung eines Gebäudes von genehmigter; Anordnung (Bestimmtheit); …
• VGH Bayern, 20.10.2003 - 1 CS 03.2000

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigungen, Vorläufiger Rechtsschutz, …
• OVG Sachsen, 04.04.1997 - 1 S 120/97

  Rechtsmittelbelehrung; Zulassungsbeschwerde; Begründungserfordernis; …
• OVG Sachsen, 24.04.1997 - 1 S 468/96

  Umnutzung; Wochenendhaus; Baueinstellungsverfügung; Materielle Rechtswidrigkeit; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 2 M 152/14

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Einfriedungsmauer

  Eine Wiederholung des Vorbringens im Verfahren erster Instanz genügt dieser Darlegungslast nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/05 -, ZfBR 2008, 192 [194], RdNr. 10 in juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Soweit die Antragsteller auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren verweisen, genügt dies nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der verlangt, dass sich die Begründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, juris, m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 18.10.2023 - 4 K 1112/23

  Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität; Einfügen eines Bauwerks; …

  Im Übrigen gilt: Wer ohne die erforderliche Baugenehmigung ein Gebäude errichtet, hat das Risiko einer baurechtswidrigen Ausführung selbst zu tragen (…BVerwG, Beschl. v. 30.08.1996 - 4 B 117.96 - juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 - juris Rn. 4).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu …

  Eine Wiederholung des Vorbringens im Verfahren erster Instanz genügt dieser Darlegungslast nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2017 - 2 M 64/17

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; § 34 Abs. 1 BauGB; Einstufung einer baulichen …

  Soweit der Antragsteller auf sein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren verweist, genügt dies nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der verlangt, dass sich die Begründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18

  Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  2.13. Soweit die Antragstellerin schließlich auf ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren verweist, genügt dies nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der verlangt, dass sich die Begründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, juris, m.w.N.).
• VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19
  Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 M 165/07 -, juris).

  Ein möglicher Irrtum des Bauherrn über die Genehmigungspflichtigkeit seines Vorhabens ist rechtlich unbeachtlich, da jeden Bauherrn die Sorgfaltspflicht trifft, sich vor Baubeginn über die Genehmigungspflichtigkeit und -fähigkeit seines Vorhabens zu erkundigen (OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 M 165/07 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15

  Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung - Anhörungsmangel

  Eine Wiederholung des Vorbringens im Verfahren erster Instanz genügt dieser Darlegungslast nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, ZfBR 2008, 192 [194], RdNr. 10 in juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2022 - 2 M 14/22

  Nutzungsuntersagung; Vorliegen einer Baugenehmigung; Tierhaltung im Dorfgebiet

  Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. August 1991 - 4 B 130.91 - juris Rn. 4; Beschluss des Senats vom 12. September 2007 - 2 M 165/07 - juris Rn. 6, m.w.N.).
• VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.1121

  Baueinstellung; Nutzungsuntersagung für nichtgenehmigtes Wettbüro; …

  Es kann entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Rede davon sein, dass die ungenehmigte Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist, also sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt (vgl. SächsOVG v. 12.9.2007 Az. 2 M 165/07 - juris).
• OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Nutzungsuntersagung, Duldung, formelle Illegalität
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 464/09

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Ortsteil, Splittersiedlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 E 108/09

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Streitwert, Miet- und Umzugskosten